AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Anwendung der AGB

(1) Die Papershift GmbH, Lange Straße 2, 76199 Karlsruhe, AG Karlsruhe, HRB 722151 (nachfolgend „Papershift“) bietet ihren Kunden über eine Internetplattform (derzeit erreichbar über app.papershift.com) (nachfolgend „Internetplattform“ ) Leistungen im Bereich der Personalplanung. Die Kunden können nach Registrierung über die Internetplattform von Papershift angebotene Leistungen gemäß den jeweils gültigen Leistungspaketen abonnieren.

(2) Diese AGB finden auf sämtliche von Papershift über die Internetplattform angebotenen Leistungen Anwendung.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen von Seiten des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, Papershift stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde ein Angebot von Papershift unter Verweis auf eigene abweichende Vertragsbedingungen annimmt und Papershift dem nicht widerspricht. Auch wenn Papershift auf ein (ggf. elektronisches) Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis in die Geltung jener Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung derartiger Bedingungen des Kunden wird schon jetzt widersprochen.

 

§ 2 Gegenstand der Leistung, Adressat

(1) Gegenstand der von Papershift angebotenen Leistung sind die Funktionalitäten der Internetplattform im Bereich der Personalplanung in ihrer jeweils aktuellen Version; diese können, je nach Plattformversion und abonnierten Leistungspaketen z.B. Dienst- und Schichtplanung, Abwesenheitsplanung und Zeiterfassung umfassen (gemeinsam „vertragsgegenständliche Leistungen“).

(2) Die Datensicherung ist nicht Teil der vertragsgegenständlichen Leistungen. Der Kunde bleibt für die Sicherung von Daten und Inhalten, die er, seine Mitarbeiter oder sonst für ihn handelnde Dritte auf die Internetplattform hoch laden oder dort erstellen (nachfolgend „Kundendaten“), zu jeder Zeit selbst verantwortlich und wird diese selbst und regelmäßig mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns herunterladen und sichern. Papershift stellt dem Kunden die hierfür, abhängig von den gebuchten Leistungen, Werkzeuge zum gesammelten Herunterladen von Daten über den Kunden-Account zur Verfügung. Der Kunde wird die Datensicherungen so verwahren, dass ihm ein jederzeitiger Zugriff auf diese möglich ist und er auf diese unabhängig von der Internetplattform zugreifen kann. Für den Verlust von Daten des Kunden haftet Papershift nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(3) Die Leistungen von Papershift richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Papershift behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Kunden zu prüfen (z.B. durch Abfrage der Umsatzsteuer-ID).

 

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstexts

(1) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internetplattform („Nutzungsvertrag“) ist die Registrierung durch den Kunden. Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und in dieser Eigenschaft die Registrierung auf der Internetplattform durchzuführen. Ein Verstoß gegen vorgenannte Zusicherung berechtigt Papershift unbeschadet seiner weiteren Rechte, den Nutzungsvertrag mit dem Kunden fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

(2) Der Kunde darf die Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte Person, bzw. ein vertretungsberechtigtes Organ vornehmen. Papershift behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages von der Zusendung eines Nachweises über die Vertretungsmacht abhängig zu machen ohne dabei jedoch Prüfpflichten hinsichtlich Identität und Vertretungsberechtigung der für den Kunden handelnden Person zu unterliegen.

(3) Der Registrierungsvorgang erfolgt kundenseitig durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Internetplattform. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit dem Klicken auf den Registrierungs-Button gibt der Kunde ein Angebot auf den Nutzungsvertrag gemäß den Bestimmungen dieser AGB ab. Der Nutzungsvertrag kommt durch Annahme dieses Angebotes durch Papershift gemäß nachfolgendem Absatz (4) zustande. Ein Anspruch seitens des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.

(4) Die Vertragsannahme erfolgt mittels gesonderter E-Mail, welche die Vertragskonditionen einschließlich dieser AGB enthält. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen für den Kunden durch Papershift erfolgt nicht.

(5) Der Abschluss des Nutzungsvertrages selbst ist für den Kunden kostenfrei. Das Abonnement kostenpflichtiger Leistungspakete erfolgt gesondert gemäß nachfolgendem § 4.

 

§ 4 Kunden-Account, Abonnement von Leistungspaketen

(1) Mit Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Kunde Zugriff auf die Internetplattform über die Bereitstellung eines Kunden-Accounts. Ein Recht zur Nutzung von Leistungen im Bereich der Personalplanung innerhalb der Funktionalitäten der Internetplattform wird durch den Vertragsabschluss und die Bereitstellung des Kunden-Accounts ausdrücklich noch nicht begründet.

(2) Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, über den Kunden-Account und im Rahmen des bestehenden Nutzungsvertrages derartige Leistungen als Teil der von Papershift jeweils angebotenen Leistungspakete (kostenpflichtig) verbindlich zu buchen („Abonnement“). Der Kunde kann dabei aus den jeweiligen Leistungspaketen wählen und kann auch mehrere Leistungspakete abonnieren. Die Leistungspakete enthalten jeweils Informationen zum konkreten Leistungsumfang, zur Laufzeit sowie zu Kosten und Zahlungsfälligkeiten (gemeinsam „Leistungsmerkmale“). Ergänzend zu den Leistungsmerkmalen gelten die Bestimmungen dieser AGB. Bei Widersprüchen gehen die Leistungsmerkmale vor. Ein Anspruch auf die Buchung bestimmter Leistungspakete besteht nicht.

(3) Möchte der Kunde ein Leistungspaket abonnieren, so gibt er ein entsprechendes Angebot ab, indem er auf den Button „abonnieren“ oder (bei kostenpflichtigen Leistungspaketen) „kostenpflichtig abonnieren“ klickt. Das Abonnement kommt durch Annahme dieses Angebotes durch Papershift zustande. Annahme des Angebotes erfolgt mittels gesonderter E-Mail, welche auch die Leistungsmerkmale des Leistungspaketes enthält.

(4) Sofern der Kunde ein von Papershift ermöglichtes Upgrade oder Downgrade von einem Leistungspaket auf ein anderes durchführt, bedeutet dies die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des laufenden Abonnements eines Leistungspaketes und das direkt anschließende Abonnement eines neuen Leistungspaketes durch den Kunden. Absatz (3) findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass das kundenseitige Angebot durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig abonnieren“ abgegeben wird.

(5) Die Beendigung von Abonnements (z.B. durch Auslaufen oder Kündigung) führt nicht zur Beendigung dieses Nutzungsvertrages. Eine ordentliche Kündigung von Abonnements bedarf der Textform und ist nur möglich, wenn dies in den Leistungsmerkmalen ausdrücklich vorgesehen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund aus Sicht von Papershift liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung in Verzug gerät und auch auf eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung, die mindestens 2 (zwei) Wochen beträgt, hin nicht den Verzug beendet.

(6) Das Abonnement von Leistungspaketen ist nicht mehr möglich, sobald eine Partei die Kündigung dieses Nutzungsvertrages erklärt hat.

 

§ 5 Vertragslaufzeit, Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er besteht unabhängig von etwaigen Abonnements. Die Beendigung eines oder auch aller laufender Abonnements berührt das Bestehen des Nutzungsvertrages nicht.

(2) Eine ordentliche Kündigung dieses Nutzungsvertrages kann durch beide Parteien jederzeit in Textform ohne Begründung erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 30 (dreißig) Tage zum Monatsende, jedoch endet der Vertrag frühestens zu dem Zeitpunkt der Beendigung des letzten abonnierten Leistungspakets.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung dieses Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund enden auch alle laufenden Abonnements mit Beendigung dieses Nutzungsvertrages. Ein wichtiger Grund aus Sicht von Papershift liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • a. mit einer vereinbarten Zahlung in Verzug befindet und diesen auch auf eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung, die mindestens 30 (dreißig) Tage beträgt, hin nicht unverzüglich beendet,
  • b. der Kunde gegen eine Verpflichtung aus § 9 Absatz (2), (3) oder § 10 Absatz (3) verstößt und den Verstoß auf Abmahnung durch Papershift hin nicht unverzüglich abstellt oder
  • c. der Kunde sich entgegen § 3 Absatz (1) nicht in seiner Funktion als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registriert hat

 

§ 6 Preise und Bezahlung

(1) Preise für Leistungspakete richten sich nach den dort genannten Konditionen. Dabei gilt, sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt:

  • a. Preise, die sich auf in einem bestimmten Zeitraum abonnierte Leistungen beziehen sind jeweils zu Beginn dieses Zeitraumes fällig.
  • b. Relevant für die Einhaltung von Zahlungszeitpunkten und Fristen ist die Gutschrift des jeweiligen Betrags auf dem von Papershift angegebenen Bankkonto.
  • c. Rechnungen von Papershift sind jeweils ohne Abzug binnen 2 (zwei) Wochen zu begleichen.
  • d. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der zum Zahlungszeitpunkt jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Bei Zahlungsverzug kann Papershift unbeschadet seiner weiteren Rechte Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz (2) BGB berechnen. Maßgeblich für die Verzugsberechnung ist die Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem von Papershift angegebenen Bankkonto.

 

§ 7 Verfügbarkeit der Internetplattform, Leistungsort

(1) Die Verfügbarkeit der Internetplattform bestimmt sich wie folgt:

  • a. Papershift wird die notwendigen Wartungsarbeiten an der Internetplattform jeweils in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr gemäß mitteleuropäischer Zeit durchführen („Wartungsfenster“). Während dieser Wartungsfenster kann die Plattform ganz oder in Bezug auf einige Dienste im Internet zeitweise nicht erreichbar sein.
  • b. Papershift stellt die Internetplattform mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99% pro Kalenderquartal im Internet zu Verfügung. Die Zeiten der Wartungsfenster fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.
  • c. Papershift kann den Zugang zu der Internetplattform auch außerhalb der Wartungsfenster beschränken, sofern die Sicherheit des Plattformbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
  • d. Papershift wird den Kunden auf geplante Servicearbeiten, welche die Verfügbarkeit beeinträchtigen und länger als 10 (zehn) Minuten andauern, jeweils mindestens 4 (vier) Stunden im Voraus durch Hinweis im Kunden-Account aufmerksam machen.

(2) Übergabepunkt der Leistungen von Papershift ist die Schnittstelle zwischen den Servern, auf welchen die Internetplattform gehostet werden, und dem Internet.

 

§ 8 Änderung von Diensten, Updates

Im Interesse aller Plattformnutzer ist Papershift stets bemüht, die Internetplattform zu verbessern und sinnvoll zu erweitern, um so deren Nutzen für seine Kunden fortlaufend zu erhöhen. Papershift behält sich daher ausdrücklich das Recht vor, die Internetplattform während der Vertragslaufzeit weiter zu entwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklungen kann Papershift z.B., das Frontend in seinem Erscheinungsbild verändern sowie Funktionalitäten modifizieren, hinzufügen und entfernen sowie Designs, Eingabemasken und weitere Bestandteile von Front- und Backend anpassen (zusammenfassend „Plattformupdates“). Ein kundenseitiger Anspruch auf Plattformupdates besteht ebenso nicht, wie ein Anspruch auf Weiternutzung einer bestimmten Version der Internetplattform. Der Kunde kann aus durchgeführten Plattformupdates keine Ansprüche gegen Papershift ableiten, soweit durch Plattformupdates von ihm gebuchte Funktionalitäten nicht entfallen oder wesentlich eingeschränkt werden und er dadurch im Rahmen der Plattformnutzung keine unzumutbaren Nachteile erleidet.

 

§ 9 Pflichten bei der Nutzung des Kunden-Accounts

(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ein sicheres Zugangspasswort zu seinem Kunden-Account zu wählen. Ein sicheres Passwort enthält Groß- und Kleinschreibung, sowie Sonderzeichen und nummerische Zeichen.

(2) Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Kunden-Account geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Unberechtigte durch Maßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik zu schützen. Werden dem Kunden missbräuchliche Zugriffe auf seine Zugangsdaten oder auf seinen Kunden-Account bekannt oder begründen Tatsachen einen diesbezüglichen Verdacht, so hat er Papershift unverzüglich hierüber zu unterrichten.

(3) Der Kunde ist berechtigt, Dritten (nachfolgend „Mitarbeiter“) Mitarbeiterzugänge zu seinem Kunden-Account gemäß den von ihm gebuchten Leistungspaketen anzulegen. Vertragspartner von Papershift bleibt dabei einzig der Kunde. Eine vertragliche Beziehung zwischen den Mitarbeitern und Papershift wird nicht begründet.

(4) Der Kunde haftet gegenüber Papershift für das Verhalten der Mitarbeiter, welchen er die Zugänge zu seinem Kunden-Account einräumt. Verstöße gegen Kundenpflichten aus diesen AGB durch solche Mitarbeiter werden dem Kunden zugerechnet. Er ist Papershift gegenüber dafür verantwortlich, dass sich diese Mitarbeiter vertragsgemäß verhalten und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer vertragsgegenständlichen Leistungen nicht gegen diese AGB, Gesetze und/oder Rechte Dritter verstoßen. Verstöße der Mitarbeiter gegen diese Bestimmungen werden dem Kunden zugerechnet, der Kunde ist in diesen Fällen der Anspruchsgegner von Papershift.

 

§ 10 Kundendaten, Nutzungsrechte

(1) Papershift betreibt die Internetplattform als Technologiedienstleister im Rahmen eines Softwareas-a-Service Angebotes. Auf Kundendaten sowie deren Erstellung, Übermittlung und Verwendung wird Papershift keinerlei Einfluss nehmen oder diese prüfen und betrachtet derartige Daten und Inhalte somit als fremd.

(2) Um Papershift die Erbringung der vertraglichen Leistungen zu ermöglichen, räumt der Kunde Papershift an urheberrechtlich schutzfähigen Kundendaten auf den Zeitraum der Gültigkeit des Nutzungsvertrages sowie eventueller Aufbewahrungspflichten von Papershift begrenzt das räumlich unbeschränkte und nicht-ausschließliche Recht zur Speicherung, Vervielfältigung und zum öffentlichen Zugänglichmachen einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung ein, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Papershift erforderlich ist.

(3) Der Kunde ist verpflichtet,

  • a. nur solche Daten auf die Internetplattform hochzuladen und dort zu erstellen, welche nicht gegen gesetzliche Vorgaben und nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen,
  • b. sicher zu stellen, dass das Hochladen von Daten sowie die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß Absatz (2) und die Nutzung der Internetplattform durch ihn nicht gegen gesetzliche Vorgaben oder die Rechte Dritter verstoßen.

(4) Die Internetplattform dient ausdrücklich nicht zur Speicherung und Verwaltung von besonderen Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. (9) BDSG. Der Kunde verpflichtet sich, keine derartigen Daten auf der Internetplattform zu speichern oder dort zu verarbeiten. Verstößt der Kunde gegen vorgenannte Verpflichtung und entstehen ihm Schäden (z.B. durch Datenverlust, Übermittlung, Veränderungen oder aufgrund datenschutzrechtswidrigen Handlungen), so haftet Papershift hierfür nur dann und insoweit, als eine Haftung auch im Falle von Daten, die nicht besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. (9) BDSG darstellen, bestanden hätte.

 

§ 11 Datenschutz

Papershift hält sich strikt an die Bestimmungen des jeweils geltenden deutschen Datenschutzrechts. Für personenbezogene Daten, die der Kunde erhebt, verarbeitet oder nutzt, ist jedoch nur der Kunde verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Soweit dies datenschutzrechtlich erforderlich ist und der Kunde dies verlangt, schließt Papershift mit dem Kunden einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach § 11 BDSG ab. Es ist die Pflicht des Kunden zu prüfen, ob der Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages und/oder die Erfüllung weiterer datenschutzrechtlicher Anforderungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Papershift erforderlich sind.

 

§ 12 Rechte von Papershift bei Pflichtverstößen, Freistellung, Sicherung des Plattformbetriebs

(1) Papershift ist, unbeschadet seiner weiteren Rechte, berechtigt, den Kunden-Account des Kunden zu sperren wenn

  • a. Papershift gemäß diesen AGB zur außerordentlichen Kündigung dieses Nutzungsvertrages berechtigt ist,
  • b. der Kunde sich mit gemäß diesem Nutzungsvertrag (einschließlich etwaig abonnierten Leistungspaketen) fälligen Zahlungen trotz vorheriger Abmahnung um mehr als 30 (dreißig) Tage in Verzug befindet,
  • c. der Kunde gegen eine oder mehrere seiner Pflichten aus § 9 Absatz (2), (3) oder § 10 Absatz (3) verstößt oder
  • d. auf den Kunden-Account durch unberechtigte Dritte zugegriffen wird, ohne dass Papershift dies zu vertreten hat.

Die Sperrung erfolgt bis der Grund zur Sperrung nicht mehr vorliegt oder dieser Nutzungsvertrag endet. Der Kunde kann aus der Account-Sperrung gemäß diesem Absatz keine Rechte gegen Papershift ableiten.

(2) Der Kunde hat Papershift von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem schuldhaften Verstoß seiner Pflichten aus den §§ 9 und 10 dieser AGB oder seiner datenschutzrechtlicher Pflichten oder auf einer sonstigen vertragswidrigen oder rechtswidrigen Verwendung der von Papershift angebotenen Dienste durch den Kunden oder dessen Mitarbeiten beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung von Papershift (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) mit ein. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein den Freistellungsanspruch begründender Verstoß droht, ist er verpflichtet, Papershift unverzüglich zu unterrichten.

(3) Der Kunde ist zudem verpflichtet, Papershift für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte auf erstes Anfordern unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche, auch im Hinblick auf eine Freistellung und Verteidigung erforderlich sind.

(4) Über die vorgenannten Ansprüche und Rechte hinausgehende Ansprüche von Papershift gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

 

§ 13 Subunternehmer, Abtretung von Rechten und Pflichten

(1) Papershift ist berechtigt, seine Leistungsverpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag auf Dritte zu übertragen oder Subunternehmer einzuschalten und Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte zu übertragen. Gegenüber dem Kunden bleibt Papershift dabei für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

(2) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von Papershift zulässig.

 

§ 14 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Papershift anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Papershift bleibt der Kunde jedoch auch ohne vorstehende Einschränkung berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

 

§ 15 Allgemeine Haftungsbeschränkung

Papershift haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1) Eine Haftung von Papershift besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Papershift nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Papershift haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

(2) Die Beschränkung der Haftung von Papershift gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Papershift haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

(4) Papershift haftet darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche Papershift nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von Funktionen der Internetplattform oder darüber abrufbarer Dienste erschweren oder verhindern.

(5) Soweit die Haftung von Papershift ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Papershift.

 

§ 16 Änderung dieser AGB

Papershift behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Begründung und unter Beachtung des folgenden Verfahrens zu ändern: Die geänderten AGB werden dem Kunden unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine bei der Registrierung angegebene Mailadresse zugesandt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Zugang der genannten Mail, gilt seine Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt. Papershift wird den Kunden in der Mail, welche die Änderungen enthält, jeweils gesondert auf die Bedeutung der gesetzten Frist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der Frist, ist Papershift berechtigt, diesen Vertrag ordentlich gemäß den Vorgaben des § 5 dieser AGB zu kündigen.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch, alle Erklärungen und die Kommunikation erfolgen in deutscher Sprache. Die Parteien stellen sicher, dass ihre Ansprechpartner jeweils die deutsche Sprache beherrschen.

(2) Auf den Nutzungsvertrag und alle zwischen Papershift und seinen Kunden abgeschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien sind, soweit gesetzlich zulässig, die Gerichte am Sitz von Papershift (derzeit Karlsruhe).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder von zwischen den Parteien getroffenen Verträgen oder Abreden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit der Regelwerke im Übrigen unberührt. Die Parteien werden stattdessen auf die Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen oder undurchführbaren in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise deren Wirkungen am nächsten kommt, hinwirken. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich Regelungen als lückenhaft erweisen.