AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB

(1) Die Papershift GmbH (nachfolgend „Papershift“ genannt) stellt auf www.papershift.com eine Webseite zur Verfügung (nachfolgend „die Webseite“ genannt), über welche die Nutzer nach Registrierung für sich und ihren Betrieb online Dienstplanung, Urlaubsplanung und Zeiterfassung vornehmen können.

(2) Die vorliegenden AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Papershift und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

(3) Informationen zu Papershift erhalten Sie im Impressum auf der Webseite.

 

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Papershift behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Über derartige Änderungen wird Papershift den Teilnehmer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Papershift wird hierbei aufzeigen, welche konkreten Passagen der AGB geändert werden sollen. Sofern der Teilnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Nutzung der Webseite auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Papershift den Teilnehmer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

 

§ 3 Definitionen

(1) Teilnehmer im Sinne dieser AGB können Account-Owner und Mitarbeiter sein.

(2) Mitarbeiter im Sinne dieser AGB können nur Verbraucher sein. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Mitarbeiter sind die Personen, die bei Papershift registriert sind, aber nicht Account-Owner sind.

(3) Account-Owner im Sinne dieser AGB können nur Unternehmer sein. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Account-Owner sind diejenigen Personen, die Ihre Firma bei Papershift registrieren.

 

§ 4 Registrierung

(1) Als Teilnehmer für die Webseite können sich Mitarbeiter (§ 3 Abs. 2) und Account-Owner (§ 3 Abs. 3) registrieren. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Webseite besteht nicht.

(2) Die Nutzer müssen bei der Registrierung unbeschränkt geschäftsfähig sein, den AGB und den Datenschutzbestimmungen zustimmen.

(3) Account-Owner nach § 3 Abs. 3 dürfen eine Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte Person, bzw. ein vertretungsberechtigtes Organ vornehmen. Papershift behält sich vor, die Registrierung von der Zusendung einer Kopie des Personalausweises, einer Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszuges abhängig zu machen. Grundsätzlich ist Papershift jedoch nicht verpflichtet, die Identität der Account-Owner zu überprüfen.

(4) Die Registrierung für Account-Owner erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Webseite. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Account-Owner vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Account-Owner werden diese von Papershift auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Papershift korrekt und bestehen aus Sicht von Papershift keine sonstigen Bedenken, schaltet Papershift den beantragten Account frei und benachrichtigt den Account-Owner hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zu-gang der E-Mail ist der Account-Owner zur Nutzung der Webseite im Rahmen dieser AGB berechtigt. Hierzu muss der Account-Owner vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

(5) Der Account-Owner ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Ein sicheres Passwort enthält Groß- und Kleinschreibung, sowie Sonderzeichen. Der Account-Owner hat das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Der Account-Owner haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. In diesem Falle hat der Account-Owner Papershift von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen nach Maßgabe von § 17 freizustellen. Es liegt weiter in der Verantwortung des Account-Owners sicher zu stellen, dass der Zugang zu der Webseite und die Nutzung der auf der Webseite zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Account-Owner bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Account-Owners Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Papershift unverzüglich zu informieren.

 

§ 5 Aktualisierung der Daten des Account-Owners

Der Account-Owner ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Account-Owner die Angaben unverzüglich auf der Webseite in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so hat der Account-Owner Papershift die geänderten Daten nach Möglichkeit zeitnah per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.

 

§ 6 Beendigung der Teilnahme – Nutzer

(1) Der Nutzer kann seine Teilnahme jederzeit beenden, indem er den Vertrag schriftlich oder gemäß Textform kündigt. Papershift kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragslaufzeitende schriftlich oder per Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2) Kündigt Papershift das Vertragsverhältnis ordentlich oder außerordentlich, so ist der Nutzer nicht berechtigt sich erneut anzumelden und/oder Dritte mit der Anmeldung zu beauftragen. Meldet sich der Nutzer dennoch erneut an, behält sich Papershift Schadensersatzansprüche vor.

 

§ 7 Beendigung Teilnahme – Account-Owner

(1) Der Account-Owner kann den Vertrag zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Kündigt der Account-Owner nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um die Mindestvertragslaufzeit. Papershift kann den Vertrag ebenfalls zum Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

(2) Die Kündigung bedarf für beide Parteien der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon für die Parteien unberührt.

 

§ 8 Diensteangebot

Papershift stellt den Nutzern auf der Webseite die Möglichkeit zur Verfügung alleine oder zusammen mit anderen Nutzern Dienstpläne zu erstellen, sowie Arbeitszeiten zu erfassen und Abwesenheiten zu planen.

 

§ 9 Verfügbarkeit der Webseite

(1) Papershift ist berechtigt, die Webseite für Wartungsarbeiten und Updates zu schließen. Papershift wird Zeit und Länge der Wartungsarbeiten und Updates auf ein notwendiges Minimum reduzieren. Reguläre Wartungszeiträume werden auf der Webseite veröffentlicht.

(2) Papershift ist berechtigt, die Webseite kurzfristig zu schließen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei massivem, unvorhergesehenem Netzwerkverkehr auf den Servern der Webseite, insbesondere bei DoS/DDoS-Attacken oder bei (versuchtem) widerrechtlichem Eindringen Dritter in das System der Webseite.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Papershift haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.

(4) Die Teilnehmer dürfen die Webseite nur zur Registrierung und für die Leistungen nach § 8 nutzen. Die Teilnehmer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Art und Weise der Nutzung der Webseite zu keiner technischen Überbelastung oder Instabilität führt. Sämtliche Handlungen, die direkt oder indirekt durch Dritte oder durch eine Software ausgeführt werden und zu einer Beeinträchtigung der technischen Verfügbarkeit der Webseite führen können, sind zu unterlassen. Papershift behält sich bei Verstößen Schadensersatzansprüche vor.

 

§ 10 Änderungen von Diensten

Papershift ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Papershift wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Teilnehmer Rücksicht nehmen.

 

§ 11 Kosten, Abrechnung

(1) Die Nutzung von Papershift ist für den Account-Owner kostenpflichtig und bedarf des Abschlusses eines Vertrages mit Papershift. Der Vertrag hat eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit, die bei Vertragsabschluss angezeigt wird. Es gilt die jeweils aktuell gültige Preisliste. Papershift kann dem Account-Owner eine Testphase gewähren. Innerhalb der Testphase ist die Nutzung kostenfrei, kann aber Einschränkungen unterliegen.

(2) Zahlungen erfolgen mittels verfügbarer Zahlungsmöglichkeiten (ELV, SEPA, Kreditkarte). Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste bekommt der Account-Owner an seine angegebene E-Mail-Adresse übersendet. Papershift kann gegenüber dem Account-Owner einzelne Zahlungsmöglichkeiten ausschließen.

(3) Papershift bietet dem Account-Owner verschiedene Pakete zur Auswahl. Diese beinhalten die Nutzung von Papershift mit unterschiedlichen Anzahlen an Mitarbeitern gem. §3. Abs.2. Papershift beschränkt die Erstellung weiterer Mitarbeiter mit erreichen der gewählten Paketgröße. In diesem Fall kann der Account-Owner ein größeres Paket wählen, wodurch Papershift die Erstellung weiterer Mitarbeiter wieder freischaltet. Bei Upgrade eines Paketes stellt Papershift anteilig zur Vertragslaufzeit die Mehrkosten unter Berücksichtigung bereits erbrachter Zahlungen in Rechnung.

(4) Nach Ablauf des Testzeitraums ist die Nutzung von Papershift ohne Paketauswahl und Eingabe valider Zahlungsinformationen nicht weiter möglich. Papershift stellt hierfür einen entsprechenden Bereich auf der Webseite zur Verfügung. Eingegeben Zahlungsinformationen speichert Papershift nicht ab, sondern sendet diese Verschlüsselt an einen externen Zahlungsdienstleister zur Abwicklung von Zahlungen.

(5) Bei Verzug ist Papershift berechtigt bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Account-Owner nicht einen geringeren oder Papershift einen höheren Schaden nachweist.

(6) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Account-Owner nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 12 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Papershift, dem Account-Owner oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des UrhG. Die Teilnehmer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Webseite vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte stammen alle von Papershift. Inhalte der Account-Owner sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Papershift führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

 

§ 13 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Webseite sowie auf die Nutzung der auf der Webseite jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB.

(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich der Teilnehmer zur vertragsgemäßen Nutzung der Webseite notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Papershift schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) Papershift weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten der Teilnehmer im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

 

§ 14 Sperrung von Zugängen

(1) Papershift kann den Zugang der Teilnehmer vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Teilnehmer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Papershift ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Papershift die berechtigten Interessen des Teilnehmers angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Papershift den Zugang und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Papershift nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme bei Papershift dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut hierfür anmelden.

 

§ 15 Haftungsfreistellung

(1) Der Account-Owner stellt Papershift nach Maßgabe der folgenden Absätze von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Papershift geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von Rechtsverletzung des Account-Owners durch eine mißbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten des Account-Owners.

(2) Der Account-Owner hat die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Die Kosten sind auf die gesetzliche Höhe nach dem GKG und RVG beschränkt. Der Account-Owner hat die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn ihn kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.

(3) Der Account-Owner wird im Falle der Inanspruchnahme von Papershift informiert und hat Papershift bei der Rechtsverteidigung angemessen, unentgeltlich und nach bestem Wissen zu unterstützen, insbesondere durch Herausgabe von Unterlagen und Informationen.

 

§ 16 Datenschutz

Den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Sie auf der Webseite von Papershift abrufen können.

 

§ 17 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste (Mitarbeiter)

Sollten einem Mitarbeiter durch die Nutzung von auf der Webseite unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Papershift nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Papershift.

 

§ 18 Haftungsbeschränkung für entgeltliche Dienste (Account-Owner)

(1) Papershift haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Papershift sowie seiner Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften Papershift sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung der Papershift-Dienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Account-Owner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Account-Owners nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Papershift zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Account-Owners.

 

§ 19 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Papershift GmbH
Lange Straße 2
76199 Karlsruhe

+49 (0) 721 909 8 171 0
support@papershift.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 20 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis

(1) Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, können sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme bei Papershift abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Papershift lautet kontakt@papershift.com. Die postalische Anschrift von Papershift lautet Lange Str. 2 in 76199 Karlsruhe. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Papershift den Teilnehmer hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist, der Sitz von Papershift in Karlsruhe sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.