Mindestlohn

Mindestlohn Definition

Der Begriff Mindestlohn bezeichnet die gesetzlich festgelegte Mindesthöhe des Arbeitsentgelts. Laut § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung eines Arbeitsentgeltes mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes durch den Arbeitgeber. Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Er beträgt im allgemeinen 8,50€ pro Zeitstunde. Je nach Branche und Tarifvertrag gelten andere Bestimmungen. Bis Ende 2016 besteht eine Überangsfrist. Bis dahin können branchenabhängig unter Umständen geringere Mindestlöhne gelten. Ab 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn uneingeschränkt.

Zur Zahlung des Mindestlohnes sind alle Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet, soweit sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen.

Nachweispflicht beim Mindestlohn

Laut § 17 des MiLoG ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. Weiter ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese Aufzeichnungen – im Sinne einer Arbeitszeitdokumentation – für mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Wer ist vom Mindestlohn ausgeschlossen?

Keinen Anspruch auf die Zahlung des Mindestlohns haben laut § 22 des MiLoG folgende Personen:

  • Praktikanten, wenn sie
    • das Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten
    • das Praktikum von einer Dauer bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dienen soll
    • an einer Einstiegsqualifizierung oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung teilnehmen
    • das Praktikum von einer Dauer bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung durchgeführt wird
  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Beschäftigte während ihrer Berufsausbildung
  • Ehrenamtlich Beschäftigte
  • Langzeitarbeitslose, die unmittelbar vor der Beschäftigung mindestens ein Jahr arbeitslos waren, für die ersten sechs Monate der Beschäftigung

 

Mindestlohn in der Praxis

Der Mindestlohn in der Gastronomiebranche

In der Gastronomie existierten bis zum 01.01.2015 keine brancheneigenen Mindestlöhne. Mit der Einführung des MiLoG gilt nun auch dort die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 € pro Zeitstunde für abhängig Beschäftigte. Viele sehen den Mindestlohn in der Gastronomie als gigantisches arbeitsmarktpolitisches Experiment an. Gerade das Gastgewerbe ist eine besonders arbeitsintensive Branche. Der Personalkostenanteil liegt mit 25 % bis 40 % besonders hoch. Laut DEHOGA, dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband, sei die Lohnhöhe von 8,50 € weniger das Problem. Vielmehr führe die damit verbundene Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten zu einem großen Mehraufwand. Manche Betriebe würden mittelfristig um ihre Existenz bangen. Ein weiteres Problem sei das Arbeitszeitgesetz, welches vorschreibt, dass niemand mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten darf. Auslastungsschwankungen seien in dieser Branche jedoch normal. Bei Minijobbern würde außerdem die Zeit mit eingerechnet werden, die sie bereits vormittags in ihrem anderen Beruf gearbeitet haben.

Bei Angestellten in der Gastronomie hingegen steigen die Hoffnungen auf eine gerechte Entlohnung – als Bedienung zu arbeiten geht oft an die Substanz. Schichtdienst, immer auf den Beinen, schwere Tabletts und eine enorme Geräuschkulisse – der Mindestlohn in der Gastronomie wäre somit ein guter Ausgleich.

Für wen gilt dieser Mindestlohn, für wen nicht?

Besonderes relevant für die Gastronomie: Minijobber, sowie mitarbeitende Ehepartner und Familienangehörige, falls diese einen Arbeitsvertrag besitzen, haben genauso Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Keinen Anspruch haben dagegen freie Mitarbeiter wie z.B. Mietköche.

Der Mindestlohn in der Baubranche

Mindestlöhne in der Baubranche existieren seit 1997. Arbeitgeber und Gewerkschaften im Baugewerbe haben sich bereits 2013 auf die Entwicklung des Mindestlohns in ihrer Branche geeinigt. Festgelegt sind die Mindestlöhne im „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe“, der nach Tarifgebiet und nach Lohngruppe (nicht im Osten) unterscheidet. Im Westen  (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein*)* besteht aktuell für Lohngruppe I ein Mindestlohn in Höhe von 11,15 € , für Lohngruppe II  14,20 € (Berlin: 14,05 €). Im Osten besteht aktuell ein einheitlicher Mindestlohn in Höhe von 10,75 €.

In zwei Schritten soll der besagte Lohn bis 2017 weiter erhöht werden.

Abgrenzung der Mindestlohngruppen im Tarifgebiet Westen:

  • Lohngruppe I: Werker/Maschinenwerker (einfache Bau- und Montagearbeiten, keine Regelqualifikation)
  • Lohngruppe II: Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer (fachlich begrenzte Arbeiten, anerkannte Ausbildung o.ä.)

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sowie der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne (TV-Mindestlohn vom 3. Mai 2013) bilden die gesetzlichen Grundlagen. Die Beiträge je Stunde entsprechen jeweils dem Gesamttarifstundenlohn (GTL), der sich auf Tarifstundenlohn und Bauzuschlag zusammensetzt.

Geltungsbereiche in der Baubranche

Der Mindestlohn gilt stets für die Arbeitsstelle, allerdings behalten auswärtig beschäftigte Arbeitnehmer den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Sofern der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher ist, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf diesen Lohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle beschäftigt sind.

Seit dem 1. Januar 2015 ist auch das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (Mindestlohngesetz – MiLoG), vom 11. August 2014, zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € pro Stunde in Kraft getreten. Gilt im Bauunternehmen jedoch der Branchenmindestlohn auf Grundlage des AEntG, so findet der allgemeine gesetzliche Mindestlohn keine Anwendung. Im Einzelfall bleibt jedoch stets zu prüfen, ob der Branchenmindestlohn in Kraft tritt, beispielsweise bei Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnissen. So gilt für Praktikanten der branchenspezifische Mindestlohn nicht, da sie nicht als Arbeitnehmer des Unternehmens anzusehen sind. Laut § 22 Abs. 1, Satz 2 im MiLoG werden Praktikanten hingegen zu den Arbeitnehmern gezählt. Über die Bezahlung muss daher jeweils im Einzelfall entschieden werden.

Für gewerbliche Arbeitnehmer ist das Bauunternehmen als Arbeitgeber allerdings nach § 19, Abs. 1 AEntG verpflichtet, den Beginn, die Dauer sowie das Ende der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags aufzuzeichnen. Diese Daten sind dann mindestens zwei Jahre ab Beginn der Aufzeichnung aufzubewahren. Auch im MiLoG werden im § 17, Abs. 1 Aufzeichnungspflichten vorgegeben. Diese entsprechen jenen in § 19, Abs. 1 im AEntG für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft zur Kontrolle der Branchenmindestlöhne. Aus dem § 17, Abs. im MiLoG leitet sich aber auch die Aufzeichnungspflicht bei Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an Angestellte der Bauwirtschaft ab, ohne dass hierzu bisher eine Einschränkung auf ein bestimmtes Monatseinkommen festgelegt wurde.

 

Der Mindestlohn in der Pflegebranche

Ein Mindestlohn in der Pflegebranche existiert seit 2010. Zum 1. Januar 2015 wurde eine „Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche“ erlassen, die einen Lohn von 9,40 € im Westen (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein*)* und 8,65 € im Osten (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) festlegt. In zwei Schritten soll der Mindestlohn bis 2017 weiter erhöht werden.

Er gilt für alle Betriebe, die ambulante, teilstationäre oder vollstationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen erbringen. Mit der zweiten Pflegeverordnung werden nun außerdem Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiter, sowie Assistenzkräfte erfasst. In dieser Branche arbeiten rund 780.000 Beschäftigte. Bis zum 1. Januar 2015 betrug der Lohn in der Pflegebranche 9,00 € im Westen und 8,00 € im Osten. Bis Ende 2016 sind auch Mindestlöhne unter 8,50 € erlaubt – allerdings nur da, wo allgemeinverbindliche Mindestlohn-Tarifverträge gelten. Spätestens 2017 muss jedoch auch in diesen Branchen ein Lohn in Höhe von mindestens 8,50 € pro Stunde gezahlt werden. Ab Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemein gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Der Mindestlohn in der Schweiz

Bisher gibt es keinen branchenübergreifenden Mindestlohn in der Schweiz. Die Höhe des Lohns wird individuell im Einzelvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt und liegt in Branchen wie der Gastronomie durchaus unter dem gängigen Schweizer Existenzminimum von 3550 CHF (umgerechnet etwa 2250 €).

In einzelnen Branchen und Betrieben gibt es jedoch Gesamtarbeitsverträge (GAV), die Bestimmungen zum Minimallohn enthalten.

Bei einer Volksabstimmung 2014 entschieden sich die Schweizer mit einer großen Mehrheit (76,3 %) gegen die Einführung eines gesetzlichen MiLo von 22 CHF (umgerechnet ca. 18,50€). Wäre die Initiative angenommen worden, wäre die Schweiz heute das Land mit dem höchsten Mindestlohn der Welt. Die Befürworter des Mindestlohn-Referendums – linke Parteien und Gewerkschaften – hatten für einen ‚würdevollen‘ Lohn geworben. Die Initiatoren hielten ein monatliches Mindesteinkommen in Höhe von umgerechnet 3300 € für notwendig, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Die Gegner, wie beispielsweise Regierung oder Unternehmer, warnten hingegen vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.