Das Bundesurlaubsgesetz Definition

Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, das die deutsche Bundesregierung im Januar 1963 erlassen hat, wird auch als Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bezeichnet. Zuletzt ist es im Jahr 2013 aktualisiert worden. Es regelt den Urlaubsanspruch für alle Arbeiter und Angestellte sowie für Auszubildende in Deutschland. Enthalten sind im Bundesurlaubsgesetz 5 grundlegende Festlegungen:

  • Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub.
  • Der Mindesturlaub beträgt 24 Werktage im Jahr.
  • Der Urlaubsanspruchs entsteht erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten.
  • Resturlaub kann unter bestimmten Umständen in das Folgejahr übertragen werden.
  • Das Urlaubsentgelt wird auf Grundlage des letzten Arbeitsverdienstes berechnet.

Das Bundesurlaubsgesetz definiert damit die Mindestanforderungen in den Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, individuelle Verträge oder Tarifverträge können Vereinbarungen enthalten, die günstiger für Angestellte sind.

Das Bundesurlaubsgesetz in der Praxis

Auseinandersetzungen um die Gewährung von Urlaub gibt es im Alltag in vielen Unternehmen. Dabei gilt auch hier, zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Angestellten abzuwägen. Wie in jedem Jahr können Arbeitgeber betriebliche Gründe anführen, um gemäß Bundesurlaubsgesetz 2020 konkrete Urlaubswünsche abzulehnen. Auf Wunsch des Angestellten darf der Urlaub auch unterteilt werden. Einer dieser Teilurlaube muss allerdings mindestens 12 Werktage dauern. Dabei zählt auch der Samstag zu den Werktagen – 2 Wochen Urlaub sind also zusammenhängend zu gewähren. In der Praxis sind es oft Detailfragen, die zum Streit führen:

  • Der Urlaubsanspruch von 24 Werktagen gilt von Montag bis Samstags – Angestellte, die nur 5 Tage in der Woche arbeiten, haben nur einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub von 20 Arbeitstagen. Auch Teilzeitkräfte und Minijobber haben Urlaubsansprüche.
  • Der Anspruch auf bezahlten Urlaub entsteht nur einmal im Jahr, auch wenn zwischenzeitlich der Arbeitgeber wechselt. Bei einer Kündigung muss der Chef den genommenen Urlaub bestätigen. Auch bei einem unterjährigen Ausscheiden aus dem Unternehmen kann bereits ausgezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.
  • Kann der Urlaub aus privaten oder betrieblichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres angetreten werden, so darf er ins Folgejahr übertragen werden. Er ist dann in den ersten drei Monaten zu nehmen, nur im Ausnahmefall auch später.
  • Während des Erholungsurlaubs darf der Angestellte keiner anderen bezahlten Arbeit nachgehen.
  • Wird ein Angestellter während des Urlaubs krank, so werden diese Tage nicht angerechnet. Sie können nachgeholt werden.
  • Das Urlaubsentgelt berechnet sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten dreizehn Arbeitswochen, allerdings ohne Überstundenentlohnung.
  • Für besondere Personengruppen gelten weitere Vereinbarungen, die gesetzlich verankert sind. So verweist das BUrlG auf das Arbeitsplatzschutzgesetz, welches den Urlaub für Wehrdienstleistende regelt, das Sozialgesetzbuch (Neuntes Buch) mit seinen Festlegungen zum Urlaub von Menschen mit Behinderungen sowie das Jugendarbeitsschutzgesetz mit Urlaubsregelungen für Jugendliche. Gesetzlich nicht einheitlich geregelt ist die Gewährung von zusätzlichen Urlaubstagen, wenn Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind zu arbeiten z.B. Sonderurlaub Umzug oder Sterbefall innerhalb der Familie. Arbeitnehmer haben auch keinen rechtlichen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld.