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Vorstoß der FDP für steuerfreie Überstunden sorgt für Kritik
Nachdem die FDP vorgeschlagen hatte, Anreize für Überstunden durch Steuerermäßigungen zu schaffen, ließ Kritik nicht lange auf sich warten. Als Gründe werden zum Beispiel eine Gefährdung von Vollzeitstellen und die bereits zahlreichen unbezahlten Überstunden genannt.
Die Arbeitszeiten in Deutschland sinken, und im weltweiten Vergleich rangiert Deutschland auf einem der letzten Plätze, wenn es um die durchschnittliche Arbeitszeit pro Mitarbeiter geht. Um die Beschäftigten für Überstunden zu motivieren, hatte FDP-Chef Christian Lindner in der Sendung “Carmen Miosga” den Beschluss des FDP-Präsidiums vorgestellt, eine begrenzte Anzahl von Überstunden steuerfrei zu stellen. Es gehe darum, die Lust auf Überstunden zu erhöhen, weil sich diese steuerlich lohnen würden.
- Arbeitszeiten erfassen
- Dokumentationspflicht einhalten
- Arbeitszeitkonten digital verwalten
- Zeiten auswerten und exportieren
Begrenzte Anzahl von Überstunden sowie Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden
In dem von der FDP erarbeiteten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft wird neben einer begrenzten Anzahl von steuerfreien Überstunden auch vorgeschlagen, ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Damit werde der negative Effekt der Progression auf Lohn- und Einkommensteuer verhindert, der Überstunden weniger attraktiv macht.
Kritik von Gewerkschaften und SPD
Kritik an diesen Vorschlägen ließ nicht lange auf sich warten. So erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi, es sei “wirklichkeitsfremd”, die Arbeitsmoral der Beschäftigten in Frage zu stellen. In Deutschland seien im Jahr 2023 mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet worden. Mehr als die Hälfte davon sei unbezahlt gewesen. Dieses Geld hätten sich die Arbeitgeber in die eigene Tasche gesteckt.
Zudem lade ein solcher Vorschlag dazu ein, Vollzeitarbeit zu verdrängen und die ungleiche Verteilung der Arbeitszeiten zwischen den Geschlechtern zu stärken.
Tatsächlich ist die Zahl der in Deutschland geleisteten Überstunden in den vergangenen Jahren gesunken – von etwa 50 pro Beschäftigtem und Jahr 2012 auf rund 34 im Jahr 2022.
Auch von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kam Kritik: Deren Chef Frank Werneke sagte, es sei sinnvoller, wenn Arbeitgeber gleich so viel bezahlen würden, dass sich Überstunden für die Beschäftigten lohnen und der Staat weiterhin Einnahmen erzielen könne. Ansonsten drohe eine weitere Erosion der Einnahmebasis des Staates.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley, kritisierte die FDP-Vorschläge ebenfalls. Sie stellte das Recht der Beschäftigten auf Gesundheit und Freizeit in den Mittelpunkt. In Deutschland herrsche eine hervorragende Mentalität mit einer hohen Leistungsbereitschaft. Sie warnte davor, das System zu überhitzen. In der Pflege würden viele aufgrund von Überstunden ihren Beruf verlassen.
Steuerbefreiung für ausländische Fachkräfte und Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate
Der Beschluss der FDP sieht außerdem vor, für ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren einen Teil ihres Bruttoeinkommens steuerfrei zu stellen. Das könne Anreize für mehr Zuwanderung von Fachkräften schaffen. Zudem solle die Einkommensteuer an die Inflationsrate angepasst und zudem die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer attraktiver gemacht werden.
