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FDP fordert Abschaffung des 8-Stunden-Tags und stellt Obergrenze von 48 Stunden pro Woche in Frage
Die FDP tritt für eine Abschaffung des 8-Stunden-Tags und eine Aufweichung der Obergrenze von 48 Stunden pro Woche ein. Damit soll den Arbeitnehmern mehr Flexibilität ermöglicht werden.
In der Diskussion um die Arbeitszeiten in Deutschland kommt von der FDP ein Vorstoß in Richtung längerer Arbeitszeiten. Der Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hat sich für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ausgesprochen. Er plädiert gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dafür, anstelle von täglichen Höchstarbeitszeiten eine wöchentliche Obergrenze anzuwenden. Dazu sei eine entsprechende Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes notwendig. Das könne die Wirtschaftswende beschleunigen. Ähnliche Forderungen gibt es auch aus der CDU.
Köhler bezeichnete den Acht-Stunden-Tag als ein “fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war”. Allerdings halte dieses “Acht-Stunden-Dogma” kaum noch jemand in seinem Arbeitsalltag durch.
Entsprechende Öffnungen seien zunächst für Branchen mit starken Tarifverträgen vorstellbar. Dazu gehören die Chemieindustrie, der Post- und Paketmarkt sowie die Logistikbranche. Ebenfalls für die IT-Branche und andere Berufsfelder mit Homeoffice-Möglichkeiten könne man sich das vorstellen.
Forderung: keine straffe Regelung von Pausen und Ruhezeiten mehr
Auch für eine Lockerung der Pausen- und Ruhezeiten setzt sich Köhler ein. Er plädierte für eine Lockerung der entsprechenden Regelungen. Viele Menschen würden beispielsweise schon jetzt die Mittagspause durcharbeiten, um früher Feierabend machen zu können. Andere würden sich abends noch mal an ihren Computer setzen, um dafür am Nachmittag etwas mit ihren Kindern unternehmen zu können. Dann seien es natürlich keine elf Stunden mehr bis zum nächsten Arbeitstag (elf Stunden sind die gesetzliche Mindestruhezeit in Deutschland, Red.). Eine solche Flexibilität sollte laut Köhler nicht mehr illegal sein.
Obergrenze von 48 Stunden pro Woche abschaffen?
Köhler ging sogar noch weiter und stellte die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche in Frage. Zumindest könne man darüber nachdenken. Eine Ausweitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit stünde jedoch im Widerspruch zur EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie schreibt eine Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden vor.
Streit um mehr Flexibilität und Arbeitszeiterfassung sorgen für Blockade in der Regierung
Die FDP drängt schon länger auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten “Experimentierräume”, die es Arbeitnehmern ermöglichen sollen, im Rahmen von Tarifverträgen unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb einzuhaltender Fristen ihre Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Obwohl der Koalitionsvertrag vorsieht, dass am Grundsatz des 8-Stunden-Tags festgehalten werden soll, bietet eine befristete Regelung mit sogenannter Evaluationsklausel die Möglichkeit, von den bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes wie zum Beispiel der Tageshöchstarbeitszeit abzuweichen, sofern Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen.
Diese befristete Regelung sollte eigentlich schon im Jahr 2022 in Kraft treten, ist also überfällig – ebenso wie eine Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes in Sachen Arbeitszeiterfassung. In diesen Fragen blockieren sich die Koalitionspartner gegenseitig.
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