Urteil zur Arbeitszeiterfassung: die wichtigsten Fragen und Antworten

Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung hat zu viel Unruhe vor allem auf Arbeitgeberseite gesorgt. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wirft viele Fragen auf, zum Beispiel, in welcher Form sie erfolgen muss und bis wann entsprechende Systeme eingeführt werden müssen.
  • Autor: Christian Kunz
  • Letzte Aktualisierung: September 21, 2022
  • 3 Minuten
Arbeitszeitgesetz

© Zerbor / Adobe Stock

Urteil zur Arbeitszeiterfassung: die wichtigsten Fragen und Antworten

Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung hat zu viel Unruhe vor allem auf Arbeitgeberseite gesorgt. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wirft viele Fragen auf, zum Beispiel, in welcher Form sie erfolgen muss und bis wann entsprechende Systeme eingeführt werden müssen.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in seinem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen müssen. Dabei bezog sich das Gericht auf das im Mai 2019 vom EuGH gesprochene Urteil, das die Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Allerdings war in Deutschland nach diesem Urteil nicht viel passiert. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat sich nun eine andere Situation ergeben. Die Unternehmen sehen sich nun in Zugzwang, rechtzeitig passende Lösungen umzusetzen.

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Und genau an dieser Stelle gibt es ein Problem, denn die Unternehmen wissen oftmals nicht, wie sie dabei vorgehen müssen und welche Systeme zur Zeiterfassung geeignet sind. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einführung der Arbeitszeiterfassung zu kennen.

Welche Regeln zur Arbeitszeiterfassung sind bereits in Kraft?

Derzeit gibt es in Deutschland schon für bestimmte Branchen und Berufsgruppen die gesetzliche Vorgabe, die Arbeitszeit zu erfassen. Das gilt zum Beispiel für geringfügig Beschäftigte. Diese müssen gemäß Mindestlohngesetz ihre Arbeitszeiten aufzeichnen. Auch für die Gastronomie und im Baugewerbe müssen Arbeitszeiten erfasst werden. Ziel ist es, Schwarzarbeit zu verhindern.

Ebenfalls müssen Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen sowie Überstunden aufgezeichnet werden, wenn also die Arbeitszeit von acht Stunden am Tag bzw. in Ausnahmefällen an zehn Stunden am Tag überschritten wird.

Was bedeutet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Arbeitnehmer?

Für die Arbeitnehmer hat die Einführung der verpflichtenden Arbeitszeiterfassung zwei grundsätzlich einander entgegenstehende Auswirkungen. Auf der einen Seite wird damit die Gefahr von unbezahlter Mehrarbeit deutlich reduziert. Etwa 4,5 Millionen Menschen in Deutschland haben im Jahr 2021 mehr gearbeitet als vertraglich vereinbart. Davon leisteten etwa 20 Prozent unbezahlte Überstunden. Wird diese Praxis durch die Arbeitszeiterfassung reduziert, sinkt gleichzeitig das Risiko der Ausbeutung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber. Hinzu kommt ein gewisser Schutz vor Selbstausbeutung.

Auf der anderen Seite stehen eine verminderte Freiheit und Flexibilität der Arbeitnehmer durch eine zwingende Arbeitszeiterfassung. Das weit verbreitete Vertrauensarbeitszeitmodell ließe sich vielfach nicht mehr so anwenden wie bisher. Eine stärkere Kontrolle durch den Arbeitgeber wäre die Folge.

Hier kommt es darauf an, Lösungen zu finden, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, aber gleichzeitig genügend Spielraum und Flexibilität für beide Seiten lassen.

Wie genau muss die Arbeitszeit erfasst werden?

Eine konkrete gesetzliche Regelung zur genauen Art und Weise der Arbeitszeiterfassung gibt es noch nicht. Das bestehende Arbeitszeitgesetz gibt keine bestimmte Form vor. Das bedeutet, sowohl die handschriftliche Zeiterfassung, die Verwendung von Excel-Tabellen oder auch spezielle Online-Zeiterfassungstools sind möglich. Wichtig ist dabei, dass die Erfassung der Daten nachvollziehbar und fälschungssicher sein muss, um Arbeitszeitbetrug zu vermeiden. Zudem muss es den zuständigen Behörden möglich sein, an die erfassten Daten zu gelangen.

Neben rechtlichen Aspekten ist es wichtig, bei der Arbeitszeiterfassung auch die Prozesse und Eigenschaften des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu berücksichtigen. Optimal für solche Fälle sind digitale Zeiterfassungssysteme, die sowohl in den Unternehmen, im Home Office als auch unterwegs genutzt werden können. Dabei dürfte aufgrund der aktuellen Entwicklung der Arbeitsmodelle insbesondere der Arbeitszeiterfassung im Home Office eine besondere Bedeutung zukommen.

Dürfen Unternehmen die Zeiterfassung weiter an ihre Mitarbeiter delegieren?

Bisher durften die Unternehmen die Zeiterfassung an ihre Mitarbeiter delegieren und mussten sich nicht selbst darum kümmern. Ob dies weiterhin möglich sein wird, oder ob die Verantwortung zukünftig auf Seite der Unternehmen liegen wird, hängt von der Gesetzgebung ab, die in Folge des aktuellen Urteils erfolgen wird.

Bis wann müssen die Unternehmen die Arbeitszeiterfassung umsetzen?

Laut Aussage der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, gib es noch Spielraum in der Frage, bis wann die Arbeitszeiterfassung eingeführt werden muss. Klar ist aber, dass es eine solche Pflicht geben wird. Die genauen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden sich erst im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ergeben.

Klar ist aber: Es sollte bis zur Einführung von Systemen zur Arbeitszeiterfassung nicht bis zuletzt gewartet werden. Unternehmen sollten bereits jetzt überlegen, welche Systeme sie verwenden wollen und wie diese eingeführt werden. Damit lässt sich eine reibungslose Einführung der Arbeitszeiterfassung ermöglichen.



Verfasst von Christian Kunz

Christian verfügt über langjährige Erfahrung in den Bereichen Projektmanagement, Produktmanagement sowie agiler Projektentwicklung, die er in verschiedenen Unternehmen erworben hat.