Die Betriebsordnung im Überblick – was ist die Betriebsordnung, was wird mit dieser geregelt und wie ist sie im Vergleich zur Betriebsvereinbarung einzuordnen? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Betriebsordnung? Welchen Stellenwert hat die Betriebsordnung für Mitarbeiter? In unserem Artikel zum Thema Betriebsordnung erhalten Sie auf jede einzelne dieser Fragen eine Antwort.

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Betriebsordnung: Regelungen zum Zusammenleben im Betrieb

Was ist eine Betriebsordnung?

Unter dem Begriff der Betriebsordnung oder auch Arbeitsordnung versteht sich eine Bestimmung über sämtliche einen Betrieb betreffenden Themen. Dazu zählen z.B. der Gesundheitsschutz oder Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer sowie deren Zusammenleben und -wirken in einem Schweizer Unternehmen.

Eine Betriebsordnung kann sowohl eigenständig vom Arbeitgeber oder unter Einbezug der Arbeitnehmervertretung erlassen werden.

Gut zu wissen: Das Deutsche und Österreichische Pendant dieser Verordnung wird Betriebsvereinbarung genannt. Neben der Festsetzung der Regeln in der Betriebsordnung enthält diese auch Vorschriften über das Vorgehen bei expliziten Verstößen, hierbei werden beispielsweise Sanktionen verhangen.

Was sind betriebliche Regelungen?

Die Betriebsordnungsregelungen eines Betriebes umfassen im Detail allgemeine Verhaltensregeln, Verfahren und Maßnahmen, welche für alle Arbeitnehmer im Betrieb gelten und welche als Basis für ein erfolgversprechendes Zusammenwirken aller Beschäftigten des betreffenden Unternehmens anzusehen sind.

Ebenso soll eine Regelung der Betriebsordnung nicht nur zu einer fruchtbaren und kollegialen Zusammenarbeit aller Arbeitnehmer im Betrieb beitragen, sondern durch ein allgemeines Ordnungsverhalten eine Grundlage für eine prosperierende Entwicklung des Betriebes in der Wirtschaft bilden. Eine Betriebsordnung soll durch Regelung von Verfahren den sozialen Zusammenhalt aller Mitarbeiter im Unternehmen fördern und optimieren.

Was ist die rechtliche Grundlage einer Betriebsordnung?

In der Schweiz sind für Arbeitgeber als gesetzliche Grundlage einer Betriebsordnungsregelung die Artikel 37-39 des Arbeitsgesetzes ($ V. Betriebsordnung ArG Art. 37-39) anzusehen.

Der Erlass einer Betriebsordnung kann sowohl vom Arbeitgeber allein als auch durch Verhandlungen des Arbeitgebers mit einer Arbeitnehmervertretung nach Betrvg zustande kommen.

Wie ist eine Betriebsordnung im Vergleich zu anderen Gesetzen einzuordnen?

Bezüglich der gesetzlichen Gewichtung einer Regelung der Betriebsordnung mit anderen tangierenden Gesetzen besteht folgende gesetzliche Hierarchie:

  1. Verfassungsrecht (In Deutschland ist dies das Grundgesetz.)
  2. Zwingendes Recht,
  3. Normalarbeitsvertrag,
  4. Gesamtarbeitsvertrag,
  5. Betriebsordnungsregelung,
  6. Einzelarbeitsvertrag des Arbeitnehmers im Betrieb

Zweck einer Betriebsordnung: Informationsgrundlage für Arbeitnehmer im Betrieb

Sinn einer Betriebsordnung ist die Koordination und Organisation innerbetrieblicher Prozesse. Sie dient den Arbeitnehmern als Informationsgrundlage für deren Rechte sowie Pflichten. Prinzipiell sollte jeder Mitarbeiter bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages um Aushändigung einer Kopie dieser betrieblichen Bestimmungen bitten. Darüber hinaus werden jegliche Regeln schriftlich und für alle zugänglich aufbereitet.

Eine Betriebsordnung soll im Sinne des gesamten Betriebs für ein gesundes Arbeitsklima sorgen und den Arbeitsschutz verbessern. Darüber hinaus gewährleistet sie den Mitarbeitern ein gewisses Recht zur Mitbestimmung in Hinsicht der Vorgänge und Abläufe des Unternehmens.

Das Verhalten der Arbeitnehmer im Fokus: Was steht alles in einer Betriebsordnung?

In einer Betriebsordnung sind sämtliche Bedingungen der Arbeit in einem Betrieb soweit näher bestimmt. Unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber gegeneinander werden Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistungen näher definiert. Eine Einschränkung besteht hierbei nur bei solchen Bedingungen, die bereits ausdrücklich anders im Arbeitsvertrag geregelt sind, einem Tarifvertrag unterliegen oder gesetzlichen Vorschriften entsprechen müssen.

In der Schweiz sind ausdrücklich Bestimmungen über Unfallverhütung (sogenannte Unfallverhütungsvorschriften) und Gesundheitsvorsorge in die Betriebsordnung aufzunehmen.

Eine Betriebsordnung kann neben einem allgemeinen Ordnungsverhalten insbesondere folgende Punkte enthalten:

  1. Kollegiales Verhalten der Arbeitnehmer gegenüber Mitarbeitern und Kunden,
  2. Bestimmungen über Alkohol- und Rauchverbot,
  3. Tragen von Dienstkleidung für Mitarbeiter (arbeitsnotwendige Maßnahmen),
  4. Festlegung und Regelung von Pausenzeiten,
  5. Nachweispflicht für Mitarbeiter über Arbeitsunfähigkeitszeiten,
  6. Sicherheitsanweisungen für Mitarbeiter und das Tragen persönlicher Schutzausrüstungen,
  7. Bestimmungen für Mitarbeiter über die Dienstreiseordnung,
  8. Arbeitsrecht, Arbeitspflichten, Arbeitsleistung, Verstöße im Betrieb

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Betriebsordnung in der Praxis

Für industrielle Betriebe ist grundsätzlich eine Betriebsordnung bzw. Arbeitsordnung aufzustellen. Sie wird entweder schriftlich vereinbart zwischen Arbeitgeber und Vertretung der Arbeitnehmer oder Erlassen nach Anhörung dieser. Darüber hinaus kann auch für nicht-industrielle Betriebe eine solche betriebliche Ordnung vorgeschrieben sein, je nach Betriebsart und Zahl der Mitarbeiter.

Wenn im Unternehmen keine Arbeitnehmervertretung besteht, können die zurate gezogenen Arbeitnehmer frei gewählt werden. Entscheidet der Arbeitgeber sich gegen eine Aufstellung in Zusammenarbeit, muss er diese nach Erlass den Mitarbeiter zur Bewilligung vorlegen.

Bei einem Regelverstoß bezüglich der festgelegten betrieblichen Bestimmungen bzw. Vorschriften werden Sanktionen erhoben. Der betroffene Arbeitnehmer sollte mit Ermahnungen, Verweisen, einer Geldbuße oder gar Versetzung oder Kündigung rechnen.

Wann besteht ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat?

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht gemäß BetrVG dann, wenn es um Fragen und Regelungen geht, welche den ordnungsgemäßen Ablauf innerhalb des Unternehmens betreffen. Das Mitbestimmungsrecht vom Betriebsrat trifft besonders bei Entscheidungen zu, welche das Verhalten der Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens durch ein allgemeines Ordnungsverhalten regeln sollen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Betriebsordnung und einer Betriebsvereinbarung?

Bei der Erstellung einer Betriebsvereinbarung sind immer grundsätzlich zwei Vertragsparteien erforderlich, der Arbeitgeber und der Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung. Eine Betriebsvereinbarung wird geschlossen, wenn es um das Verhalten der Arbeitnehmer im Unternehmen geht.

Eine Betriebsordnungsregelung kann unter bestimmten Voraussetzungen, wenn es um allgemeine Ordnungen innerhalb des Unternehmens geht, welche nicht zustimmungspflichtig sind, auch vom Arbeitgeber alleine festgelegt werden – also einseitig. Solche Festlegungen vom Arbeitgeber müssen natürlich im Einklang mit dem Arbeitsrecht stehen und dürfen keine Verstöße gegen alle hierarchisch übergeordneten Gesetzen beinhalten.

Betriebsordnung – Fazit für Mitarbeiter und Arbeitgeber

Eine Betriebsordnungsregelung soll in erster Linie durch geeignete Anordnungen und Maßnahmen eine Grundlage für die Schaffung eines guten Betriebsklimas sein, welches den Zusammenhalt unter den Arbeitnehmern in einem Betrieb fördert.

Der Erfolg im Betrieb hängt ganz entscheidend von einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit aller seiner Beschäftigten ab. Hierzu gehört unbedingt ein gutes Betriebsklima, welches nicht zuletzt durch Regelung und Förderung eines kollegialen Verhaltens aller Arbeitnehmer im Betrieb entscheidend positiv beeinflusst wird.

Regelungen über Arbeitsleistungen, Arbeitspflichten in Betrieben müssen sich im Rahmen des Arbeitsrechts bewegen und dürfen keinerlei Verstöße gegen Anordnungen enthalten, welche sich aus übergeordneten Gesetzen ergeben.

Eine fruchtbare und pragmatische Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung über Anordnungen, Arbeitspflicht und Arbeitsleistung ist eine gute Voraussetzung für positive Entwicklungen einschließlich der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Verfasst von Sandy Lanuschny

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